„Die Grundrechte haben nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen“
Prof. Dr. Josef Foschepoth zur Geschichte der der Überwachung in Deutschlands seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Bitte kuckt Euch das an, insbesondere wenn Ihr wissen wollt, warum Merkel und Co. nichts gegen die NSA unternehmen (können):
Teil 1:
Teil 2:
Die wichtigsten Kernaussagen:
- Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur die Geschichte einer gelungen Demokratie, sie ist auch die Geschichte einer fortgesetzten Umgehung, Missachtung und Verletzung grundlegender verfassungsmäßiger und rechtsstaatlicher Prinzipien.
- Die Geschichte der Bundesrepublik ist eine Geschichte der engsten Zusammenarbeit zwischen den alliierten, sprich amerikanischen, britischen, deutschen Geheimdiensten. Sie sind miteinander groß geworden und aneinander gewachsen. So ist im Westen ein gigantischer geheimdienstlicher Komplex entstanden dessen jüngste Ausgeburt wir in der NSA Affäre studieren konnten.
- Die Geschichte der Überwachung ist die Geschichte der machtpolitischen Eindämmung und Selbsteindämmung der Bundesrepublik Deutschland. So wurde die Bundesrepublik im kalten Krieg zum wichtigen Frontstaat für das westliche Bündnis und nach der Vereinigung zum machtpolitischen Zentrum im vereinten Deutschland. Beides machte die Bundesrepublik zum am meisten überwachten Staat in Europa.
- Der kurze Weg nach Westen prägte die äussere und innere Entwicklung, begrenzte die Souveränität mit nachhaltigen positiven aber auch negativen Folgen für die rechtsstaatliche Entwicklung, für den Rechtsstaat und auch für die Frage der Souveränität, wie die Geschichte des überwachten Deutschlands zeigt. Die Grundrechte haben (…) nur da noch eine Bedeutung, wo sie dem staatlich definierten Sicherheitsinteresse nicht mehr im Wege stehen.
