Einfach schnell die Gesetze ändern

Julian —  12. March 2014 — 4 Comments

Klammheimlich das Gesetz geändert (blog.stern.de):

(…) Bereits im März 2013 hatte ich beim Rechnungshof auf Basis des  Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in Prüfunterlagen und Untersuchungsberichte zu den Fraktionen beantragt.(…)

(…) Der Rechnungshof hat uns elf Monate lang warten lassen und dann am 7. Februar 2014 den Antrag abgelehnt. Erst mit diesem Negativbescheid erfuhren wir, dass der Bundestag in der Zwischenzeit die Gesetze so geändert hatte, dass ein Zugang zu internen BRH-Unterlagen nun nicht mehr möglich war.(…)

(…) Anfang Mai 2013 hatte der Bundesrat dem Bundestag gerade den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ zugeleitet. In dem ging es nicht um den Rechnungshof, sondern um Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger in den ostdeutschen Bundesländern. Mit einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vom 12. Juni 2013 fügte der Haushaltsausschuss in diesen Gesetzentwurf dann plötzlich eine thematisch vollkommen sachfremde Änderung der Bundeshaushaltsordnung ein. Nach ihr sollte nun der Zugang zu internen Unterlagen des BRH nicht mehr möglich sein.

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