Sigmar Gabriel verteidigt das Ja der SPD zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Lüge

Julian —  1. December 2013 — Leave a comment

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Gabriel spielt mit der Angst der Bürger (Zeit Online)

Die SPD duldet im Koalitionsvertrag nun doch eine Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Ihr Parteichef versucht mit einer Lüge, diese Entscheidung zu rechtfertigen. (…)

Um zu verteidigen, dass seine Partei im Koalitionsvertrag zugestimmt hat, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, antwortete Gabriel im ARD-Brennpunkt am 27. November auf die Frage, warum es die anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten brauche: Das Beispiel Norwegen habe gezeigt, wie wichtig sie sei. (…)

Die Vorratsdatenspeicherung kann der norwegischen Polizei gar nicht geholfen haben, wie Gabriel behauptet. Sie wird dort bis heute nicht angewandt. Sie ist zwar offiziell beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt. Derzeit plant die Regierung den Start für Januar 2015. (…)

(Bild: CC von blu-news.org)

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