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Was Angela Merkel alles nicht weiß und deshalb auch nicht bewerten wird (stefan-niggemeier.de)

Mir ist bewusst, dass das Interview, das die Bundeskanzlerin der »Zeit« gegeben hat, jetzt schon ein paar Tage alt ist und dass sie in der Zwischenzeit längst ein weiteres gegeben hat. Aber ich kann das alte, das aus der »Zeit«, noch nicht ganz fassen.

Die Interviewer stellen ihr eine Reihe von Fragen zu dem Abhörskandal. Angela Merkel sagt daraufhin jeweils mehrere Sätze, die aus großer Ferne betrachtet fast wie so etwas ähnliches wie Antworten wirken könnten. (…)

Sehr schöne Analyse des Merkel Interviews.

NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich (SpOn):

Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht – und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid. (…)

Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt – worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind.

Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.

Bericht: Frankreich schnüffelt mit eigenem PRISM (heise.de)

Der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) sammelt systematisch Informationen über die Kommunikation der Franzosen und speichert die Daten jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde und vergleicht das Programm mit dem jüngst enthüllten PRISM des US-Geheimdienstes NSA. Gespeichert werden demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Diese Überwachung wäre sogar an sich schon illegal, da der DGSE nur im Ausland agieren darf, schreibt Le Monde. (…)