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Drohnenangriffe töten weit mehr Zivilisten, als die USA angeben (zeit.de):

700 Tote in drei Jahren, darunter 94 getötete Kinder: Ein Geheimpapier zeigt das wahre Ausmaß des Drohnenkriegs in Pakistan und überführt die US-Regierung der Täuschung. (…)

Wie die britische Journalistenorganisation Bureau of Investigative Journalism unter Berufung auf den Geheimreport berichtet, summieren die Regierungsbeamten die Zahl der Getöteten auf 746. Dabei sollen 147 davon glaubhaft als Zivilisten identifiziert worden sein, 94 der Opfer sollen demnach Kinder gewesen sein. Die Zahlen beziehen sich demnach auf Drohnenangriffe zwischen Januar 2006 und Oktober 2009. (…)

Hansjörg Geiger war seit 1995 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, von 1996 bis 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und danach Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Er weiss also wovon er spricht, wenn er der Überwachungsmaßnahmen der USA und England in der FAZ bescheinigt:

Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität.

Die Freiheit jedes einzelnen gehe laut Geiger schon dann zugrunde, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren.

“Ein observierter Mensch ist nicht frei” – Ein Interview mit der Schriftstellerin und Datenschutzexpertin Juli Zeh (donaukurier.de)

Frage: In den USA kommen durchschnittlich 23 Menschen pro Jahr durch Terroranschläge um, meistens im Ausland übrigens. Aber rund 30 000 Menschen sterben durch Schusswaffengebrauch. Ist die Angst der USA gegenüber Terroristen überzogen?

Juli Zeh: Das ist es, was ich mit Scheinargumentation meine. Angesichts des Terrorismus wird so getan, als lebten wir im Kriegszustand und als seien deshalb plötzlich alle Mittel erlaubt. Das entspricht schlicht und ergreifend nicht der Realität. Die Zahl der Terroropfer in Amerika und Europa ist in den letzten zwanzig Jahre noch nicht einmal angestiegen. Es geht hier in Wahrheit um etwas ganz anderes, nämlich um den Start in ein anderes Gesellschaftssystem.

Der trojanische Innenminister (sz.de)

Das “Grundrecht auf Sicherheit” ist ein Trojaner, der sich eingeschlichen hat in die Innenpolitik in Deutschland. Als Super-Grundrecht mit eingebautem Blaulicht gefährdet er das Grundgesetz – und stellt den Rechtsstaat als Ganzes in Frage.

(…)

Ein solches Supergrundrecht stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstalten will, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung.

Das Grundgesetz kennt keine Sicherheit, es kennt nur Freiheit und Unfreiheit; und es gibt dem Staat auf, die Freiheit durch Achtung der Grundrechte zu verteidigen. Daraus erwächst Sicherheit.

Ich will keinen Aluhut (lawblog.de)

“Ich wage eine Behauptung. Vor keinem gesellschaftlichen Problem hat eine Regierung öffentlich so schnell kapituliert, wie es die Merkel-Administration nun bei Prism und Tempora tut. Wir wissen erst seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, welche sich die USA und England anmaßen. Doch statt etwas zu tun oder wenigstens zu überlegen, was man tun könnte, zelebrieren die Verantwortlichen unverhohlen Unlust und gespielte Resignation.

(…)

Es gibt also Handlungsoptionen. Wir müssen diesen Kampf am Ende nicht unbedingt gewinnen. Aber ihn gar nicht aufzunehmen, kostet uns neben Selbstachtung auf alle Zeit die Freiheit, auch ohne Aluhut unbefangen elektronisch zu kommunizieren. Jedes für sich ist schlimm genug, beides ist eine Katastrophe.”

Terroranschläge und Kinderpornographie. Das sind die Signalwörter, mit denen man uns die ganzen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen schmackhaft machen will. Wenn es einer so wichtigen Sache dient, dann kann man doch nicht dagegen sein. Stimmt, aber es ist eben gelogen. Hier ist die Statistik aller Anlässe für Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2011:

Quelle: http://gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/

Immer wieder hört man zur Zeit, dass durch die Abhörbemühungen der NSA 45 Anschläge, davon 25 in Deutschland vereitelt worden sind. Das klingt ja erst einmal toll und auch so präzise. Aber

1. das kann kein Mensch überprüfen, weil die Details sind ja geheim
2. wurden in der gleichen Zeit 81.419 Anschläge ausgeführt

Selbst wenn die Zahl stimmen sollte, ist sie völlig lächerlich. Da kann niemand behaupten es geht bei der Überwachung um Terrorabwehr. Das ist eine glatte Lüge.

(via)