jhein.net

Ich will keinen Aluhut (lawblog.de)

“Ich wage eine Behauptung. Vor keinem gesellschaftlichen Problem hat eine Regierung öffentlich so schnell kapituliert, wie es die Merkel-Administration nun bei Prism und Tempora tut. Wir wissen erst seit ein paar Wochen von der Globalüberwachung unserer Kommunikation, welche sich die USA und England anmaßen. Doch statt etwas zu tun oder wenigstens zu überlegen, was man tun könnte, zelebrieren die Verantwortlichen unverhohlen Unlust und gespielte Resignation.

(…)

Es gibt also Handlungsoptionen. Wir müssen diesen Kampf am Ende nicht unbedingt gewinnen. Aber ihn gar nicht aufzunehmen, kostet uns neben Selbstachtung auf alle Zeit die Freiheit, auch ohne Aluhut unbefangen elektronisch zu kommunizieren. Jedes für sich ist schlimm genug, beides ist eine Katastrophe.”

Terroranschläge und Kinderpornographie. Das sind die Signalwörter, mit denen man uns die ganzen Abhör- und Überwachungsmaßnahmen schmackhaft machen will. Wenn es einer so wichtigen Sache dient, dann kann man doch nicht dagegen sein. Stimmt, aber es ist eben gelogen. Hier ist die Statistik aller Anlässe für Telekommunikationsüberwachung aus dem Jahr 2011:

Quelle: http://gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/

Immer wieder hört man zur Zeit, dass durch die Abhörbemühungen der NSA 45 Anschläge, davon 25 in Deutschland vereitelt worden sind. Das klingt ja erst einmal toll und auch so präzise. Aber

1. das kann kein Mensch überprüfen, weil die Details sind ja geheim
2. wurden in der gleichen Zeit 81.419 Anschläge ausgeführt

Selbst wenn die Zahl stimmen sollte, ist sie völlig lächerlich. Da kann niemand behaupten es geht bei der Überwachung um Terrorabwehr. Das ist eine glatte Lüge.

(via)

Was Angela Merkel alles nicht weiß und deshalb auch nicht bewerten wird (stefan-niggemeier.de)

Mir ist bewusst, dass das Interview, das die Bundeskanzlerin der »Zeit« gegeben hat, jetzt schon ein paar Tage alt ist und dass sie in der Zwischenzeit längst ein weiteres gegeben hat. Aber ich kann das alte, das aus der »Zeit«, noch nicht ganz fassen.

Die Interviewer stellen ihr eine Reihe von Fragen zu dem Abhörskandal. Angela Merkel sagt daraufhin jeweils mehrere Sätze, die aus großer Ferne betrachtet fast wie so etwas ähnliches wie Antworten wirken könnten. (…)

Sehr schöne Analyse des Merkel Interviews.

NSA-Spionage: Merkel lässt die Deutschen im Stich (SpOn):

Im größten Spionageskandal der Geschichte kommen unglaubliche Enthüllungen ans Licht – und was tut die Bundesregierung? Erst hat die Kanzlerin lange geschwiegen, dann sagt sie nichts. Peer Steinbrück hat Recht: Angela Merkel verletzt ihren Amtseid. (…)

Die Reflexe des politischen Diskurses trüben den Blick. Wenn man alles Gerede beiseite lässt – worum geht es? Die USA verletzen massenhaft und systematisch die Grundrechte von Menschen, die keine Möglichkeit haben, über diese Praxis in Wahlen abzustimmen. Denn es sind ja nicht unsere Gesetze, nach denen NSA und CIA arbeiten und wie die Organisationen sonst noch heißen, die im Namen der Sicherheit der freien Welt unterwegs sind.

Es geht nicht darum, wie wir zu Amerika stehen. Oder zum internationalen Terrorismus. Oder zur Rolle der Geheimdienste. Da hat jeder seine Meinung. Es geht darum, dass man unsere Rechte verletzt, ohne dass wir Einspruch erheben können. Wir hören auf, Bürger zu sein, und werden zu Untertanen.

Bericht: Frankreich schnüffelt mit eigenem PRISM (heise.de)

Der französische Auslandsnachrichtendienst Direction Générale de la Sécurité Extérieure (DGSE) sammelt systematisch Informationen über die Kommunikation der Franzosen und speichert die Daten jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde und vergleicht das Programm mit dem jüngst enthüllten PRISM des US-Geheimdienstes NSA. Gespeichert werden demnach die Metadaten aller Telefongespräche, E-Mails, SMS und jeglicher Aktivitäten die über Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo laufen. Diese Überwachung wäre sogar an sich schon illegal, da der DGSE nur im Ausland agieren darf, schreibt Le Monde. (…)

Wer sich jetzt denkt, dass er statt E-Mails lieber normale Briefe schreibt um sicher sein nicht überwacht zu werden, hat, zumindest in den USA auch Pech. Dort wird nämlich auch die normale Briefpost überwacht.

U.S. Postal Service Logging All Mail for Law Enforcement (NY Times):

(…) The mail covers program, used to monitor Mr. Pickering, is more than a century old but is still considered a powerful tool. At the request of law enforcement officials, postal workers record information from the outside of letters and parcels before they are delivered. (Opening the mail would require a warrant.) The information is sent to the law enforcement agency that asked for it. Tens of thousands of pieces of mail each year undergo this scrutiny. (…)

Verstecktes Mikrofon in Ecuadors Botschaft in London gefunden (heise.de):

In der ecuadorianischen Botschaft in London, in der sich seit mehr als einem Jahr der Wikileaks-Gründer Julian Assange aufhält, ist ein verstecktes Mikrofon gefunden worden. Das teilte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño am gestrigen Dienstag mit. Das Gerät habe sich im Büro der Botschafterin befunden und man sei dabei, zu untersuchen, von wem es stammen und kontrolliert werden könnte.