jhein.net

Lavabit, ein US-amerikanischer E-Mail Anbieter, der besonderen Wert auf Verschlüsselung legt, gibt sein Geschäft auf, nachdem er zuvor von US Behörden unter Druck gesetzt worden ist. Den Dienst hatte Edward Snowden genutzt, während er sich in Russland auf dem Flughafen Scheremetjewo aufgehalten hat.

Der Inhaber Ladar Levison schreibt auf der Webseite des Service, er habe eine schwere Entscheidung treffen müssen: Entweder kooperieren und zum Komplizen von Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu werden oder seine Firma nach zehn Jahre harter Arbeit aufzugeben. Er habe sich deswegen entschieden, den Dienst zu einzustellen. Die genauen Gründe dazu und was während der letzten 6 Wochen genau passiert ist, dürfe er aber nicht näher ausführen.

Eines habe ihn die Erfahrung der letzten Zeit aber gelehrt: Er würde jedem nachdrücklich abraten, seine privaten Daten einer Firma anzuvertrauen, die enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten habe.

Update: Bei Ars Technica gibt es noch weitere Informationen

(via netzpolitik.org)

Die Regierung kapituliert vor der NSA (SpOn):

Die Regierung täuscht in der NSA-Affäre Aktivität vor. Das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA ist nichts wert. Warum sollten Geheimdienste es befolgen? Und weshalb sollten sich Überwacher an deutsches Recht halten, wenn sie in Deutschland auf US-Hoheitsgebiet arbeiten?

Drohnenangriffe töten weit mehr Zivilisten, als die USA angeben (zeit.de):

700 Tote in drei Jahren, darunter 94 getötete Kinder: Ein Geheimpapier zeigt das wahre Ausmaß des Drohnenkriegs in Pakistan und überführt die US-Regierung der Täuschung. (…)

Wie die britische Journalistenorganisation Bureau of Investigative Journalism unter Berufung auf den Geheimreport berichtet, summieren die Regierungsbeamten die Zahl der Getöteten auf 746. Dabei sollen 147 davon glaubhaft als Zivilisten identifiziert worden sein, 94 der Opfer sollen demnach Kinder gewesen sein. Die Zahlen beziehen sich demnach auf Drohnenangriffe zwischen Januar 2006 und Oktober 2009. (…)

Hansjörg Geiger war seit 1995 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, von 1996 bis 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und danach Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Er weiss also wovon er spricht, wenn er der Überwachungsmaßnahmen der USA und England in der FAZ bescheinigt:

Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität.

Die Freiheit jedes einzelnen gehe laut Geiger schon dann zugrunde, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren.

“Ein observierter Mensch ist nicht frei” – Ein Interview mit der Schriftstellerin und Datenschutzexpertin Juli Zeh (donaukurier.de)

Frage: In den USA kommen durchschnittlich 23 Menschen pro Jahr durch Terroranschläge um, meistens im Ausland übrigens. Aber rund 30 000 Menschen sterben durch Schusswaffengebrauch. Ist die Angst der USA gegenüber Terroristen überzogen?

Juli Zeh: Das ist es, was ich mit Scheinargumentation meine. Angesichts des Terrorismus wird so getan, als lebten wir im Kriegszustand und als seien deshalb plötzlich alle Mittel erlaubt. Das entspricht schlicht und ergreifend nicht der Realität. Die Zahl der Terroropfer in Amerika und Europa ist in den letzten zwanzig Jahre noch nicht einmal angestiegen. Es geht hier in Wahrheit um etwas ganz anderes, nämlich um den Start in ein anderes Gesellschaftssystem.

Der trojanische Innenminister (sz.de)

Das “Grundrecht auf Sicherheit” ist ein Trojaner, der sich eingeschlichen hat in die Innenpolitik in Deutschland. Als Super-Grundrecht mit eingebautem Blaulicht gefährdet er das Grundgesetz – und stellt den Rechtsstaat als Ganzes in Frage.

(…)

Ein solches Supergrundrecht stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstalten will, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung.

Das Grundgesetz kennt keine Sicherheit, es kennt nur Freiheit und Unfreiheit; und es gibt dem Staat auf, die Freiheit durch Achtung der Grundrechte zu verteidigen. Daraus erwächst Sicherheit.