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Fast unbemerkt hat der Bundestag gestern ein Gesetz beschlossen, nach dem Behörden über eine automatisierte Schnittstelle persönliche Daten von Kommunikationsteilnehmern abfragen können. Teilweise sogar ohne Richtervorbehalt. So kann die Polizei beispielsweise schon bei einer einfachen Ordnungswidrigkeit, völlig unkontrolliert, die Inhaberdaten einer IP Adresse oder eine Handynummer abfragen. Nur wenn dabei ein Zugangssicherungsdaten, wie PIN oder PUK mitgeliefert werden sollen, muss noch ein Richter drübersehen. Und das ganze wird völlig automatisch gehen, denn die großen Provider werden verpflichtet entsprechende Schnittstellen einzurichten, was theoretisch ja auch Massenabfragen möglich macht.

Taktisch geschickt wurde das ganze, während die Presse nur über Zypernkrise berichtet, fast lautlos umgesetzt. Im übrigen mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und der SPD. Nur die Grünen und die Linke hat dagegen gestimmt:

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet (netzpolitik.org)
Kein Richtervorbehalt für IP-Adressen. So sollen deutsche Behörden zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert abfragen können – ganz ohne Richtervorbehalt. Datenschützer hatten das immer kritisiert und gefordert.

Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger (DWN)
Rein theoretisch kann die Bundesregierung einen Bank-Run ab heute schon im Keim ersticken: Der Bundestag beschließt heute ein neues Gesetz. Demzufolge sind Telekom-Anbieter verpflichtet, den Behörden die PINs und PUK der Bürger auszuhändigen. Dazu soll eine elektonische Schnittstelle geschaffen werden – also die direkte Einwahl für die Regierung in die Kommunikation der Bürger.

Mobilfunk-Überwachung – Von wegen streng geheim (taz.de)
Behörden sollen künftig leichter Zugriff auf die Bestandsdaten von Handynutzern haben. Dazu gehören etwa Name und Adresse vom Inhaber eines Anschlusses, PIN und PUK und auch die IP-Adresse, mit der sich das Telefon ins Internet einbucht. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Am Mittwoch hatte bereits der Innenausschuss das Vorhaben gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion gebilligt.

Bundestag regelt Zugriff auf IP-Adressen und Passwörter neu (heise.de)
Der Bundestag hat am Donnerstagabend den Regierungsentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft mit der Änderungsempfehlung aus dem Innenausschuss mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD verabschiedet. Die umstrittene Initiative regelt, unter welchen Bedingungen Ermittler von Bundesbehörden Informationen über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen.

 Und dazu passt auch gut das hier:

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden (welt.de)
Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Das scheint zur Zeit im Trend zu liegen. Immer wenn gerade niemand richtig aufpasst, also bei Weltmeisterschaften oder wenn gerade andere Krisen die Nachrichten verstopfen, kratzt der Bundestag ein bisschen an unseren Bürgerrechten. Können wir nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ihnen das wieder um die Ohren haut.

(via netzpolitik.org und Werner Steckmann)

Heise hatte gestern eine Meldung “Facebook löscht Kirchenkritik von Radiomoderator Domian“. Krass, oder?

Nein, Spass beiseite, das Thema interessiert mich nicht die Bohne, aber ich finde es interessant, wie viele Menschen auf so etwas reagieren und dabei immer reflexartig das Wort “Meinungsfreiheit” in den Mund nehmen. Dabei wüsste ich nicht, was weniger mit Meinungsfreiheit zu tun hat, als eine amerikanische Privatfirma, die eine Internetsite betreibt.

Leider muss ich den Inhalt des Artikels ganz kurz zusammenfassen: Domian hat wohl die Jauch Talkshow im Fernsehen gesehen, in der ein katholischer Journalist namens Martin Lohmann sich gegen die Abtreibung stark macht. Und das hat ihn so erregt, dass er sich dazu öffentlich äußern musste. Verärgert, aber noch vergleichsweise zivilisiert, denn die schlimmsten Wörter waren wohl “missionarischer Durchfall” und “Bullshit” hat er einen Beitrag auf seiner Facebook Seite gepostet. Über dieses Statement haben sich anscheinend wiederum andere Leute so aufgeregt, dass sie das an Facebook gemeldet haben, die dann ihrerseits diesen Post und noch andere seiner Posts zur Homo-Ehe und dem neuen Papst gelöscht haben. Soweit so gut.

Nachdem das nun hochgekocht ist, hat sich Facebook entschuldigt und erklärt, dass die Löschung ein Fehler des “User-Operation-Teams” gewesen sei. Die gehen Meldungen von Nutzern nach und löschen gegebenenfalls anstößige Kommentare, Hass-Reden oder Mobbing-Aufrufe, seien hier aber über das Ziel hinaus geschossen.

So jetzt kommt endlich der spannende Teil, denn der Artikel schließt mit dem Satz:

“In jedem Fall bleibt die Erkenntnis, dass auf Facebook die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und löschenswerter Hass-Rede allein im Ermessen des Reporting-Teams liegt.”

Da möchte ich, fast genauso reflexartig, zurückrufen:

“Ja bei wem den sonst?”

Ich bin fast ein bisschen entsetzt, wie man als Journalist so etwas schreiben kann, aber dieser Trugschluss passiert vielen Leuten. Facebook ist eine rein private Website von einer rein privaten Firma. Die können da machen was sie wollen und ich finde es seltsam das mit “freier Meinungsäußerung” in Verbindung zu bringen. Nirgendwo ist man weiter davon entfernt als bei Facebook. Meinungsfreiheit ist ein Recht im Verhältnis Staat und Bürger. Der Staat darf die freie Meinungsäußerung nicht beschneiden. Im privaten Bereich darf man das sehr wohl:

Ein Restaurant kann einen Gast verbieten, seine Meinung über den Service kund zu tut, eine Website darf jederzeit Posts löschen, wenn sie dem Betreiber nicht gefallen und eine Zeitung darf den Abdruck eines Artikels verweigern, wenn der Inhalt der Chefredaktion nicht schmeckt. Um also in der Sprache Domians zu bleiben: Jeder Mensch darf privat auf die freie Meinung andere scheissen und sogar versuchen sie zu unterdrücken. Beispielsweise durch Löschung.

Unterwegs nutze ich ein MacBook Air 11″. Meiner Meinung das perfekte Mobilgerät, da Größe, Leistung und vor allem auch das Gewicht wirklich sehr gut sind. Durch den kleinen Bildschirm, muss man allerdings mit dem Platz ein bisschen haushalten und einer der Orte wo Platz schnell knapp wird ist die Menübar. Selbst wenn man alles was man nicht unbedingt braucht ausblendet, sammeln sich dort doch einige Icons an, die dann mit den Anwendungsmenüs um Platz kämpfen.

Da sorgt die App Bartender (11,89 EUR) für Abhilfe und vor allem mehr Platz in der Menüleiste, indem sie die Symbole selten genutzter Anwendungen in eine eigene Bar verfrachtet. Und das ganze dann so aussieht:

Deben der zusätzlichen Barteder Bar bietet die Software noch die Möglichkeit Icons auszublenden oder umzusortieren, auch wenn die das eigentlich gar nicht unterstützen würden. Da viele Icons ja auch etwas signalisieren, kann man einstellen, dass sie für kurze Zeit auch in der Hauptbar eingeblendet werden.