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Klammheimlich das Gesetz geändert (blog.stern.de):

(…) Bereits im März 2013 hatte ich beim Rechnungshof auf Basis des  Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Einsicht in Prüfunterlagen und Untersuchungsberichte zu den Fraktionen beantragt.(…)

(…) Der Rechnungshof hat uns elf Monate lang warten lassen und dann am 7. Februar 2014 den Antrag abgelehnt. Erst mit diesem Negativbescheid erfuhren wir, dass der Bundestag in der Zwischenzeit die Gesetze so geändert hatte, dass ein Zugang zu internen BRH-Unterlagen nun nicht mehr möglich war.(…)

(…) Anfang Mai 2013 hatte der Bundesrat dem Bundestag gerade den Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ zugeleitet. In dem ging es nicht um den Rechnungshof, sondern um Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger in den ostdeutschen Bundesländern. Mit einem Änderungsantrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vom 12. Juni 2013 fügte der Haushaltsausschuss in diesen Gesetzentwurf dann plötzlich eine thematisch vollkommen sachfremde Änderung der Bundeshaushaltsordnung ein. Nach ihr sollte nun der Zugang zu internen Unterlagen des BRH nicht mehr möglich sein.

The top Army prosecutor for sexual assault cases has been suspended for sexually assaulting a subordinate at a legal conference about sexual assaults.

“Mir wird auf der Straße ständig etwas mitgeteilt. Überall hängen Schilder, Plakate und sonstige Botschaften. Irgendwann konnte ich dem Drang nicht mehr widerstehen, diesen Botschaften Antworten zu geben.” Barbara im Gespräch bei Urbanshit

Tip for Tatort:

And then there’s the economical ‘doch’, an invention that should have been imported years ago. I say, ‘The world won’t end today.’ You answer, ‘Oh yes it will.’ A German answers, ‘Doch’, a four-letter contradiction instead of a four-word one. ‘Doch’ has an elegant finality about it—having the last word without spelling it out. ‘ You’re not going out dressed like that!’. ‘Doch.’ Try to argue with that.

199 Abmahnungen sind Rechtsmissbrauch (Heise):

Abmahnwellen sind in der IT-Branche leider an der Tagesordnung. Oftmals geht es dem Abmahner gar nicht darum, den tatsächlichen Rechtsverstoß abstellen zu lassen, sondern vielmehr darum, mit überzogenen Abmahnkosten abzukassieren. Wer 199 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickt, muss jedenfalls damit rechnen, dass ihm genau das unterstellt wird. Immer mehr Gerichte weisen in solchen Fällen Klagen auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten wegen missbräuchlichen Verhaltens des Abmahners ab. So auch in dem Fall, der jetzt vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelt wurde (Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13).

(Bild CC)