De Maizière: Politische 180 Grad Drehung in nur 153 Tagen

Julian —  29. January 2015 — 2 Comments

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Debatte über Verschlüsselung: De Maizière erklärt sich selbst den Krypto-Krieg

(…) Am 20. August 2014 gaben drei Ministerien (darunter das Innenministerium) die “Digitale Agenda” heraus. Im Kapitel VI, “Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft”, dem Kernbereich des Innenministeriums also, steht wörtlich:

Wir unterstützen mehr und bessere Verschlüsselung. Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt werden. Dazu soll die Verschlüsselung von privater Kommunikation in der Breite zum Standard werden.”

Es passiert nicht oft, dass gleichzeitig drei Ministerien im Namen der Bundesregierung eine so umfassende Agenda festlegen.

Was aber nun stattdessen getan werden soll, hat der Innenminister am 20. Januar auf dem Internationalen Forum für Cybersicherheit erklärt: Behörden müssten befugt und in der Lage sein, “verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen.”

Noch einmal ein Reißschwenk auf de Maizières Digitale Agenda: “Wir wollen die Privatsphäre der Menschen und ihre Kommunikation im Internet besser schützen. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jeder Einzelne in der Lage ist, sich selbst und seine Daten im Netz wirksam zu schützen.” 153 Tage also, die zwischen zwei exakt gegensätzlichen Äußerungen des Innenministers liegen.

Das heißt auch: Egal wie groß ein Plan der Regierung inszeniert wird, irgendetwas tun zu wollen – im Zweifel ist er nichts wert. Null. Das ist nicht nur eine unterskandalisierte Kehrtwende, das ist die Aufkündigung jeder politischen Verlässlichkeit. Es handelt sich um die Gewissheit, dass die Regierung Merkel alles Anvisierte, Versprochene, Herbeivisionierte in der Sekunde ins Gegenteil verkehren wird, in der es opportun erscheint.

(Picture CC from Andreas Kobs)

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