Bundesregierung enthält dem NSA-Ausschuss Akten vor

Julian —  24. September 2014 — Leave a comment

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Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor (zeit.de):

(…) Akten zu schwärzen, ist nur ein Weg, um die Aufklärung eines Überwachungsskandals zu erschweren. Man kann sie auch gar nicht erst liefern. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Zusammenarbeit von NSA und BND haben inzwischen erfahren, dass Hunderte Aktenordner zu dem Thema noch gar nicht an den Bundestag geschickt wurden. Die Geheimdienste und das Kanzleramt halten sie mit der Begründung zurück, in den Dokumenten seien ausländische Interessen berührt, daher müssten die entsprechenden Länder zuerst einmal gefragt werden, ob die Aufklärer des Parlaments in die Akten schauen dürften. (…)

(Picture CC by Max Braun)

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