Innenminister Friedrich stellt den Rechtsstaat zur Disposition

Julian —  20. July 2013 — 3 Comments

Der trojanische Innenminister (sz.de)

Das “Grundrecht auf Sicherheit” ist ein Trojaner, der sich eingeschlichen hat in die Innenpolitik in Deutschland. Als Super-Grundrecht mit eingebautem Blaulicht gefährdet er das Grundgesetz – und stellt den Rechtsstaat als Ganzes in Frage.

(…)

Ein solches Supergrundrecht stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den großen Kehraus veranstalten will, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung.

Das Grundgesetz kennt keine Sicherheit, es kennt nur Freiheit und Unfreiheit; und es gibt dem Staat auf, die Freiheit durch Achtung der Grundrechte zu verteidigen. Daraus erwächst Sicherheit.

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